Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Glarus

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Wappen des Kantons Glarus
Wappen des Kantons Glarus
Glarner Landsgemeinde 2009

Die Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Glarus zeigt alle kantonale Volksabstimmungen des Kanton Glarus von 2010 bis 2020.

Kantonale Volksentscheide werden in Glarus an der Landsgemeinde beschlossen. Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme durch Hochhalten ihres Stimmrechtsausweises ab, und der Landammann schätzt ab, wofür die Mehrheit gestimmt hat. Demzufolge stehen auch keine Zahlen zur Stimmbeteiligung oder Prozent Ja-Stimmen zur Verfügung.

An der Landsgemeinde finden auch die Wahlen verschiedener kantonaler Ämter statt, die nicht auf dieser Liste aufgeführt werden.

Liste der Abstimmungen

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Landsgemeinde 2020

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Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Landsgemeinde 2020 vom 3. Mai auf den 6. September verschoben.[1]

Landsgemeinde 2019

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Datum Titel der Vorlage Resultat
5. Mai 2019 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020 Angenommen
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz) Angenommen
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Förderung der medizinischen Grundversorgung) Angenommen
Änderung des Publikationsgesetzes Angenommen
Memorialsantrag «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen» Abgelehnt
Änderung des Steuerrechts:
A. Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz / interkommunaler Wohnsitzwechsel Angenommen
B. Bausteuerzuschlag für die Gemeinden Angenommen
C. Memorialsantrag «Für eine faire Entlastung aller Steuerzahler und deren Familien: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen» Angenommen
D. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus Angenommen
E. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Angenommen
Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage Abgelehnt

Landsgemeinde 2018

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Datum Titel der Vorlage Resultat
6. Mai 2018 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2019 Angenommen
Memorialsantrag "Änderung des Radroutengesetzes" Abgelehnt
Memorialsantrag "Öffentlichkeitsprinzip/Öffentlichkeitsgesetz" Angenommen
Memorialsantrag "Ergänzung von Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch" (Finanzierung Hochwasserschutz) Abgelehnt
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht Angenommen
Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden Angenommen
Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport:
A. Änderung des Gesetzes über die Förderung von Turnen und Sport Angenommen
B. Gewährung eines erweiterten Kantonsbeitrags von maximal 18,7 Millionen Franken an die Sanierung und eines freien Beitrags von 5,9 Millionen Franken an die Erweiterung der Lintharena SGU Angenommen
C. Gewährung eines Rahmenkredits über 20,1 Millionen Franken für die Jahre 2018–2022 für Beiträge an Sanierungen, Neu- und Erweiterungsbauten von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung Angenommen
Änderung des Strassengesetzes Angenommen
Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus:
A. Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus Angenommen
B. Beschluss über die Gewährung eines Rahmenkredits über 12,5 Millionen Franken für die Jahre 2018–2028 an die Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen Angenommen
Angenommen mit dem Zusatz, dass die Opfersymmetrie bei der Schuldensanierung zu wahren sei.

Landsgemeinde 2017

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Datum Titel der Vorlage Resultat
7. Mai 2017 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2018 Angenommen
Änderung des Steuergesetzes Angenommen
Memorialsantrag "Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts im Kanton Glarus" Abgelehnt
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung Angenommen
Gesetz über die politischen Rechte Angenommen
Beitrag von maximal 2,2 Millionen Franken an Kandidatur, Organisation und Durchführung des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2025 in Mollis (Memorialsantrag Verein Kandidatur ESAF 2025 Glarus+) Angenommen
Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Kantonalisierung des Schlichtungswesen) Angenommen
Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes Angenommen

Landsgemeinde 2016

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Datum Titel der Vorlage Resultat
1. Mai 2016 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2017 Angenommen
Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen Angenommen
Änderung des Energiegesetzes Angenommen
Änderung des Gesetzes über das Personalwesen Angenommen
Angenommen mit der Änderung, den Vaterschaftsurlaub auf fünf Tage auszubauen.
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten Angenommen
Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus Angenommen
Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht Angenommen
Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden Abgelehnt

Landsgemeinde 2015

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Datum Titel der Vorlage Resultat
3. Mai 2015 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2016 Angenommen
Memorialsantrag "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer" Abgelehnt
Änderung des Steuergesetzes Angenommen
Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) Angenommen
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) Angenommen
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Angenommen
Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank Angenommen
Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen) Angenommen
Effizienzanalyse "light" Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Befahren von Waldstrassen) Angenommen
Angenommen mit der Änderung, dass Gemeinden Ausnahmen beim Befahren von Waldstrassen zulassen können. Der Absatz über die Zulassung von Fahrten für Agro-Tourismus wird gestrichen.
Änderung des Landsgemeinde-Beschlusses "Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich" Abgelehnt

Landsgemeinde 2014

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Datum Titel der Vorlage Resultat
4. Mai 2014 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2015 Angenommen
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Tierschutz- und zum Tierseuchengesetz; Neuorganisation im Veterinär- und Lebensmittelbereich Angenommen
SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken Angenommen
Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen & Änderung des Staatshaftungsrechts Angenommen
Ausgleichsbeitrag an die Gemeinden Angenommen
Revision Landwirtschaftsgesetz 2014 Angenommen
Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung; Änderung der Kantonsverfassung und von Gesetzen Angenommen
Memorialsantrag „Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung für jedermann kostenlos“ Abgelehnt

Landsgemeinde 2013

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Datum Titel der Vorlage Resultat
5. Mai 2013 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014 Angenommen
Änderung des Steuergesetzes Angenommen
Memorialsantrag "Mietrechtsverfahren kostenlos" Angenommen
Änderung des Energiegesetzes Angenommen
Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt:
A. Änderung des Gesetzes über das Personalwesen Angenommen
B. Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung Angenommen
C. Änderung des Gemeindegesetzes Angenommen
Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr Angenommen
Gesetz über den Zivilschutz Angenommen
Gesetz über die Standortförderung Angenommen
Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten Angenommen
Memorialsantrag „Mundart im Kindergarten“ Abgelehnt

Landsgemeinde 2012

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Datum Titel der Vorlage Resultat
6. Mai 2012 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2014 Angenommen
Memorialsantrag „Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung für Einwohner des Kantons Glarus“ Abgelehnt
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Immobiliarsachenrecht) Angenommen
Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 – Glarner Sprinter stündlich (jährlicher Rahmenkredit von 6,97 Mio. Fr.) Angenommen
Beitritt zum Tarifverbund Ostwind Angenommen
Gesetz über die Ausbildungs- und Schulgeldbeiträge (Stipendiengesetz) Angenommen
Gesetz über den Bevölkerungsschutz Angenommen
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung Angenommen
Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus Angenommen
Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) Angenommen
Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag von Benjamin Mühlemann zu, der Antrag des Landrates unterliegt.
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen Angenommen
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten Angenommen
Angenommen mit dem Zusatz, dass weiterhin die Regierung die Höhe der Anteile bei der Verteilung der Lotteriegelder festlegt.
Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Angenommen
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Angenommen
Traktandum 17 Beide Gesetze werden nach intensiver Debatte in abgeänderter Form angenommen.[2]
A. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz Angenommen
B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen Angenommen

Landsgemeinde 2011

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Datum Titel der Vorlage Resultat
1. Mai 2011 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2012 Angenommen
Traktandum 4
A. Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzkontrolle) Angenommen
B. Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Legislaturplanung) Angenommen
C. Änderung des Gemeindegesetzes Angenommen
Traktandum 5
A. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) Angenommen
B. Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus Angenommen
Traktandum 6
A. Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Angenommen
B. Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Angenommen
Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag "Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländerinnen und Ausländer") Abgelehnt
Memorialsantrag „Glarner öV mit integralem Halbstundentakt und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz“ (1. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV) Abgelehnt
Memorialsantrag „Schaffung eines Fonds für Investitionen im öffentlichen Verkehr“ (2. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV) Abgelehnt
Änderung des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne (Memorialsantrag auf Änderung von Art. 13) Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuregelung Spitalfinanzierung und Spitalplanung/Nichtentrichten Prämien und Kostenbeteiligungen, Prämienverbilligung direkt an Krankenversicherer/Pflegefinanzierung in Behinderteneinrichtungen) Angenommen
Totalrevision Sozialversicherungserlasse:
Vorlage 1: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Vorlage 2: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
Vorlage 3: Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Vorlage 4: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen
Vorlage 5: Änderung des Gesetzes über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern
Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten) Angenommen

Landsgemeinde 2010

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Datum Titel der Vorlage Resultat
2. Mai 2010 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2010 Angenommen
Änderung der Kantonsverfassung (Mehrheitsprinzip bei interkantonalen Zweckverbänden) Angenommen
Beteiligung an der Kapitalerhöhung der Kraftwerke Linth-Limmern AG als Bestandteil des Finanzvermögens Angenommen
Memorialsantrag „Ergänzung der Artikel 60 und 63 des Gemeindegesetzes“ (Erweiterung Befugnisse der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen) Abgelehnt
Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Memorialsanträge „Passivraucherschutz“) Abgelehnt
Mehrjahres-Strassenbauprogramm 2010 bis 2019 Angenommen
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus und

B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)

Angenommen
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Behindertenkonzept) Angenommen
Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Memorialsantrag „Aufhebung Anspruch auf Einbürgerung“) Angenommen
Traktandum 12
A. Änderung des Energiegesetzes (Schaffung eines Energiefonds) Angenommen
Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 9 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
B. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Schaffung eines Gewässerrenaturierungsfonds) Angenommen
Angenommen mit Zusatz des Antrags von Lukas Wunderle: Der Fonds wird mit einem Startkapital von 4 Millionen Schweizer Franken ausgestattet.
C. Memorialsantrag „Energieschub für den Kanton Glarus“ Abgelehnt
Finanzausgleich und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (neu)
C. Änderung des Steuergesetzes (Aufteilung Staatssteuerertrag)
D. Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Finanzausgleichsgesetz
E. Festlegung Steuerfuss Kanton für das Jahr 2011
Angenommen
Änderung des Steuergesetzes (Memorialsantrag „Vermögenssteuertarif“) Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag, wonach der Vermögenssteuertarif von 3 auf 2 Promille gesenkt werden soll, abzulehnen und einer Änderung des Steuergesetzes, mit welcher die Dumont-Praxis abgeschafft wird, zuzustimmen. Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz Angenommen
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Neuordnung Pflegefinanzierung, Vollzug individuelle Prämienverbilligung) Angenommen
Raumentwicklungs- und Baugesetz (Totalrevision) Angenommen
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische Jugendstrafprozessordnung
Angenommen
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (neu)
C. Gesetz über die Anpassung des kantonalen Rechts an die Schweizerische Zivilprozessordnung
Angenommen
Memorialsantrag „Die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ist auf dem gesamten Kantonsgebiet kostenlos“ Abgelehnt
Memorialsantrag „Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer“ Abgelehnt
Memorialsantrag «Wiedereinführung ‹Bürgernutzen› – Es hat Überschüsse zum Verteilen!» Die Landsgemeinde lehnt die Behandlung des als unerheblich erklärten Memorialsantrages ab.

Einzelnachweise

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  1. Landsgemeinde 2020 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 22. Mai 2020.
  2. Traktandum 17 | Landsgemeinde Glarus. Abgerufen am 29. Februar 2020.